Nach vierjähriger Amtsdauer ist Andrea Kennel als Präsidentin der SP Dübendorf zurückgetreten. Sie möchte sich neuen Herausforderungen stellen. So engagiert sie sich neuerdings im Vorstand der BPW (Business and professional women) und der SVIN (Schweizerische Vereinigung der Ingenieurinnen), wo sie auch das Präsidium übernimmt. Andrea Kennel wurde an der ausserordentlichen GV vom 4. Dezember mit viel Applaus für ihre Verdienste verabschiedet. Sie bleibt der SP Dübendorf weiterhin als aktives Mitglied und vor allem auch als SP-Vertreterin im Gemeinderat und in der GRPK treu.

Die SP Dübendorf wird jetzt neu von einem Co-Präsidium geleitet. An der GV wurden hierfür Lena Lademann und Pascal Scattolin gewählt. Lena Lademann ist 23 und SP-Gemeinde­rätin.  Sie studiert Geschichte und Philosophie an der Uni Zürich und hat ihre politischen Wurzeln in den Juso. Pascal Scattolin ist 39 und Geschäftsleiter des Zweckverbandes Soziale Dienste des Bezirks Uster.

Neu in den Vorstand gewählt wurde Patrick Angele. Weiterhin im Vorstand vertreten sind Theo Zobrist, Fernand Vuilleumier und Hans Baumann. 

Der Finanzplan 2011-2015 sieht die Veräusserung einer Anzahl städtischer Liegenschaften vor. Insgesamt handelt es sich um eine Desinvestition von rund 8 Millionen Franken. Damit setzt der Stadtrat die Praxis der letzten Jahre fort, städtische Liegenschaften zu verkaufen, ohne die freiwerdenden Mittel wieder für strategische Landkäufe zu verwenden. Die SP ist gegen den Verkauf des "Tafelsilbers" und möchte lieber, dass die Stadt diese Liegenschaften verwendet, um günstigen und attraktiven Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Die SP möchte deshalb vom Stadtrat wissen, welche Liegenschaften noch im Besitz der Stadt sind und welche er in den nächsten Jahren und warum veräussern möchte. Zudem verlangt die SP Auskunft darüber, welche dieser Liegenschaften an genossenschaftliche Bauträger abgegeben werden können, um so günstigen Wohnungsbau zu fördern.

Der Stadrat von Dübendorf schlägt dem Gemeinderat eine Steuerfusssenkung von vier Prozent vor. In einer Medienmitteilung begründet die SP, warum sie dies ablehnt:

Volk sagt Nein zum Hochhaus Giessen

SP verlangt deutlich verbesserten Gestaltungsplan

Die Bevölkerung Dübendorfs hat am 27. November Nein gesagt zum Gestaltungsplan Giessen, und dies mit rund 54 Prozent Nein-Stimmen. Die SP freut sich, dass der Gestaltungsplan Giessen, der klare Mängel aufwies, in der Volksabstimmung abgelehnt wurde. Offensichtlich konnte das Referendumskomitee die StimmbürgerInnen mit seinen Argumenten überzeugen: Das deutliche Nein zeigt, dass die Dübendorfer und Dübendorferinnen das Giessen-Areal anders gestalten wollen. 

Die SP verlangt vom Stadtrat, dass jetzt die Kritik des Referendumskomitees vollumfänglich in den neuen Gestaltungsplan einfliessen. Das heisst keine Übertragung der Wohndichte vom Dreiecksgrundstück auf die Hochhausliegenschaft, ein Wohnanteil von mindestens 50 Prozent, weniger Parkplätze, eine bessere Verkehrsführung sowie eine zukunftsweisende Einbettung in eine familienfreundliche Infrastruktur mit Schule, Kindergarten und Kindertagesstätte.

Die Medienmitteilung des Referendumkomitees kann hier heruntergeladen werden. 

Der Besitzer des Giessen-Areals hat Betreibungen in Millionenhöhe am Hals. Der Stadtrat weigert sich aber, seine Meinung zum 

Gestaltungsplan zu ändern.

Mehr dazu in der Medienmitteilung. 

Unsere Medienmitteilung zu den Abstimmungen am 27. November finden Sie hier.  

So können Sie uns unterstützen:

Durch eine finanzielle Unterstützung für Abstimmungskämpfe: PC-80-44492-9, SP Dübendorf

Der Stadtrat vernachlässigt Volksentscheid zu Velowegen

Zur Geschichte: Am 30.11.2008 wird in der Volksabstimmung dem Gegenvorschlag zur Veloinitiative zugestimmt. Der Stadtrat erhält damit den Auftrag, in Dübendorf ein möglichst durchgängiges Velowegnetz zu realisieren. Dazu soll bis Mitte 2009 ein Konzept mit Umsetzungsplan erstellt werden. Dieses Konzept mit Umsetzungsplanung wird fristgerecht am 16.07.2009 vom Stadtrat verabschiedet.

Seither wurde nichts mehr gemacht, was bedeutet, dass offensichtlich keine der im Konzept festgehaltenen Massnahmen umgesetzt wurden. Daher reichte die SP mit Unterschriften von weiteren Parteien im März 2011 eine dringliche Interpellation ein. Am letzt möglichen Termin vor Ablauf der vorgegebenen Frist hat der Stadtrat die Antwort verabschiedet. Zum gleichen Termin hat der Stadtrat beschlossen, welche Massnahmen nun mit Priorität 1 umgesetzt werden sollen. Leider muss diese Liste aber noch überarbeitet werden, so dass diese mit der Beantwortung der Interpellation noch nicht vorliegt.

 In seiner Antwort geht der Stadtrat aber nicht wirklich auf die gestellten Fragen ein. Nach mehreren Erklärungsversuchen, wieso ausser der Velokarte nichts gemacht wurde, steht zum Schluss: "Mit dem Umsetzungsbeschluss für die Massnahmen des Veloförderkonzeptes sind die Detailfragen beantwortet."

Doch genau dieser Teil der Beantwortung steht noch aus. Somit müssen wir feststellen, dass der Stadtrat nicht einmal bereit ist, die dringliche Interpellation vollständig fristgerecht zu beantworten. Aus der Antwort geht auch deutlich hervor, dass das Konzept, das Mitte 2009 verabschiedet wurde, nicht brauchbar ist, da bei den einzelnen Punkten der Machbarkeitsnachweis und die Kosten fehlen. Damit bestätigt der Stadtrat, dass er ein unvollständiges Konzept abgeliefert und dann nichts mehr damit getan hat.  Jetzt macht sich der Stadtrat einmal mehr daran, die Planung zu planen. Bedenklich, dass der Volkswille so nachlässig umgesetzt wird. Und das in einer Sache, die mehr als dringlich ist. Als Beispiel sei der Veloweg erwähnt, der die Autobahneinfahrt in der Kurve kreuzt und schon lange als gefährlicher Punkt bekannt ist.

 Wir verlangen vom Stadtrat nun endlich Taten statt leere Versprechen. Wir glauben nicht mehr an Konzepte und Umsetzungspläne, die in Schubladen verschwinden. 

Die Primarschulpflege will die Elterntarife für Hort und Mittagstisch ab 1. Januar 2012 nochmals erhöhen. Dies nachdem diese Tarife bereits letztes Jahr massiv angehoben worden sind. Damit hätte Dübendorf auch im Vergleich mit anderen Gemeinden zu hohe Tarife. Bereits die letzte Erhöhung hat dazu geführt, dass viele Familien mit tieferen aber auch mit mittleren Einkommen dies nicht mehr bezahlen können und ihre Kinder aus dem Hort nehmen mussten. 

Die SP protestiert gegen diese unsoziale Massnahme. Offenbar ist der angestrebte Kostendeckungsgrad durch Elternbeiträge, der 2009 vom Gemeinderat mit 66 Prozent festgelegt und in einer Volksabstimmung bestätigt wurde, zu hoch oder wird falsch berechnet. Die SP wird deshalb im Gemeinderat eine Motion einreichen. Der Stadtrat wird darin beauftragt, eine neue Vorlage mit einem realistischen Kostendeckungsgrad oder einem anderen Massstab zur Kostenkontrolle auszuarbeiten.

Die SP Dübendorf hat auf die neuen Pläne des Bundesrates reagiert und folgende Pressemitteilung versandt. Zudem hat die SP einen entsprechenden Vorstoss im Gemeinderat eingereicht.

Mit Bestürzung nimmt die SP Dübendorf Kenntnis vom jüngsten Beschluss des Bundesrates zum Militärflugplatz. Der Bundesrat will mit einer Studie prüfen, ob ein Weiterbetrieb des Militärflugplatzes nach 2014 mit verstärkter ziviler Nutzung sinnvoll ist. Damit würde der Bundesrat den Begehren des Flughafens Kloten nachkommen, der mindestens 40'000 Flugbewegungen nach Dübendorf verlegen will. Vornehmlich würde dies den Bereich der Business-Jets für eine privilegierte Minderheit betreffen. Der Flughafen Kloten könnte damit Platz machen für noch mehr Flugbewegungen der grossen Airlines.

Erfolg für SP und Grüne: Die Steuervorlage von Regierung und Kantonsrat ist knapp gescheitert. Damit gibt es keine einseitige Steuererleichterung für hohe Einkommen und für Vermögende. SP und Grüne hatten die Vorlage bekämpft. Vielen Dank an alle, die abgestimmt und dieser Privilegienpolitik eine Abfuhr erteilt haben!

Der Gegenvorschlag der SP, der Steuererleichterungen für den Mittelstand vorsah, wurde zwar abgelehnt, erhielt aber mit rund 38 Prozent ein achtbares Resultat. Der Gegenvorschlag der GLP erhielt nur rund 20 Prozent.

SP-Initiatve: Jetzt ist der Ball beim Stadtrat

Grosser Erfolg für die SP/Juso/Grüne-Fraktion im Gemeinderat. Nachdem die GRPK mit Unterstützung der SP einen Gegenvorschlag zur SP-Initiative "Bessere Kleinkinderbetreuung in Dübendorf" ausgearbeitet hatte, wurde dieser im Gemeinderat vom April mit 20:16 angenommen. Daraufhin zog die SP die Volksinitiative, die viel Unterstützung in der Bevölkerung bekommen hatte, zurück. Der Gegenvorschlag beinhaltet, dass die Stadt neben der städtischen Krippe auch Betreuungsplätze in privaten und gemeinnützigen Krippen subventionieren muss. Die Höhe der Subvention eines Platzes hängt von den finanziellen Möglichkeiten einer Familie ab. Damit braucht es keine Volksabstimmung. Der Gegenvorschlag muss jetzt von der Stadt umgesetzt werden. Es ist zu erwarten, dass sich dadurch auch das Angebot an Krippenplätzen erhöht. Die SP wird darüber wachen, dass die Umsetzung so bald wie möglich geschieht.